piwik no script img

KommentarDeutscher Basar

■ Öcalan laufenlassen, PKK verfolgen?

Es ist eben etwas Besonderes, in gehobener Stellung für Verbrechen verantwortlich zu sein. Bei der Verurteilung eines Kurden, der auf Bremens Straßen die grün-rot-gelbe Fahne der PKK hochgehalten hat, wird gesagt, es gehe um den Rechtsfrieden. Mitgliedschaft oder auch nur Werbung für die verbotene Vereinigung PKK sei verboten – aber, so scheint es, das Anführen der PKK nicht.

Wenn der Bremer PKK-Verteidiger Horst-Eberhard Schultz sogar nach Syrien ins Lager des PKK-Führers fahren mußte, bevor er in Düsseldorf vor einem deutschen Gericht PKK-Mitglieder verteidigen durfte, dann zeigt das die Reichweite von Öcalans Macht. Der PKK-Führer ist nicht nur für die kleinen Fahnen-Träger, sondern auch für Morde und Erpressungen in Deutschland verantwortlich.

Schultz hat recht: Wer die Strafverfolgung von Öcalan aussetzt, hat folglich auch kein Recht, über kleine Fahnenträger zu urteilen. Die rot-grüne Bundesregierung hat dieses Problem offenbar nicht gesehen, sie schweigt zu der brennenden Frage und bietet das Rechtsempfinden auf dem Basar der Opportunitäten feil: Welchen (politischen) Preis ist der PKK-Führer bereit zu zahlen?

Wenn es darum ginge, kurdischen und türkischen Mitbürgern ein Stück Rechtsstaatlichkeit vorzuleben, dann müßte es für die kleinen Fahnenträger eine Amnestie geben, für den verantwortlichen Kopf aber ein ordentliches Gerichtsverfahren. Klaus Wolschner

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen