: 30 Millionen weniger für Bremen?
■ Finanzsenator fordert klares Konzept zu 620-Mark-Jobs
„Ein klares und nachvollziehbares Konzept“ zur Gegenfinanzierung der Länder-Einnahmeverluste bei den 620-Mark-Jobs hat Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) gefordert. Perschau reagierte damit am Mittwoch auf Berechnungen aus Bonn, die den Länderregierungen mitgeteilt worden waren. Danach sollen sich die Steuermindereinnahmen, die mit der Neuregelung bei den 620-Mark-Jobs verbunden sind, auf drei Milliarden Mark insgesamt beziehungsweise rund 1,7 Milliarden für Länder und Gemeinden belaufen.
Der Finanzsenator widersprach diesen Zahlen. „Da wird künstlich schöngerechnet. Alles läuft Pi mal Daumen,“ sagte Perschau. Seriöse Berechnungen bezifferten die Steuermindereinnahmen auf insgesamt 4,5 Milliarden beziehungsweise 2,6 Milliarden Mark für Länder und Gemeinden. Für Bremen bedeute dies Mindereinnahmen von bis zu 30 Millionen Mark jährlich.
Lafontaine habe den Ländern ein Konzept ohne zusätzliche Belastungen zugesichert. „Das neue Konzept aus Bonn ist eine Luftbuchung mit vielen Unbekannten.“ Lafontaine hatte Ländern und Gemeinden einen Ausgleich von 2,3 Milliarden Mark für den Steuerausfall bei den 620-Mark-Jobs angeboten. dpa
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