: Schily: Asyl-Schnellverfahren auf Flughafen Frankfurt bleibt
■ Innenminister besucht Flüchtlingsunterkunft. Lob für den Grenzschutz. Pro Asyl fordert Verfahrensänderung
Frankfurt/Main (dpa/AP) – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will auch in Zukunft an dem umstrittenen Asyl- Schnellverfahren auf dem Frankfurter Flughafen festhalten. „Vergessen Sie nicht, daß das Verfahren verfassungsgerichtlich abgesichert ist“, meinte der Minister bei einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Denkbar sei eine Verkürzung der Dauer. Bislang muß ein Verfahren möglichst nach zwei, spätestens aber nach neunzehn Tagen abgeschlossen sein. Schily setzte sich für bessere Unterkünfte der überprüften Asylsuchenden und eine Rund-um-die Uhr-Betreuung durch den Flughafensozialdienst ein. Dem BGS bescheinigte er insgesamt ein „sensibles Vorgehen“ im Umgang mit den Flüchtlingen, abgesehen von einigen „Vorkommnissen“. Daraus habe der BGS jedoch personelle Konsequenzen gezogen.
Der Flüchtlingshilfeverein Pro Asyl forderte dagegen erneut die ersatzlose Streichung des Flughafenverfahrens. Es sei „strukturell unfair“. Der Abschiebeschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention werde damit verweigert.
Schily kritisierte die Versuche von immer mehr Asylsuchenden, mit der Verschleierung ihrer Identität die Einreise zu erzwingen. Wer beim Asylverfahren nicht aktiv mitwirke, dürfe sich nicht wundern, wenn es sich in die Länge ziehe. Auch habe er kein Verständnis für Asylsuchende, die sich während des Asylverfahrens todkrank stellten, mit der Zulassung ins normale Asylverfahren aber sofort wieder gesund seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
