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Rote und grüne Kritik an Kanzlers EU-Politik

Hamburg (AFP/dpa) – Der SPD-Spitzenkandidat bei den Europawahlen, Klaus Hänsch, hat die Europapolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als überhastet kritisiert. „Man kann nicht gleichzeitig die Reformen auf den Weg bringen, eine Reduzierung der deutschen Beiträge erreichen und auch noch den Zeitplan einhalten“, sagte Hänsch der Zeit bezüglich der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999. Eine Entscheidung über die Agenda 2000 im nächsten Oktober sei ausreichend. Auch die Grünen-Politiker Daniel Cohn- Bendit und Rupert von Plottnitz haben Vorwürfe gegen die Europapolitik erhoben. Unter Hinweis auf die Forderung nach einer Reduzierung des Nettobeitrags der Deutschen schreiben der Europaabgeordnete Cohn- Bendit und der hessische Justiz- und Europaminister von Plottnitz in der Zeit: „Auf alle Fälle sollte über die Frage der Beitragsgerechtigkeit von einer rot- grünen Regierung in einer Weise diskutiert werden, die nicht den Eindruck erweckt, daß ausgerechnet von Deutschland aus der nationale Egoismus wieder Einzug ins europäische Haus hält.“

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