Der Streit um den Müll

Müllverbrennung oder Deponie: Hamburg befürchtet Mülltourismus ins billigere Deponie-Umland, etwa nach Niedersachsen ■ Von Gernot Knödler

Hamburg streitet sich mit anderen Bundesländern um Müll. Während der Stadtstaat in den vergangenen Jahren für hunderte Millionen von Mark Müllverbrennungsanlagen mit extrem niedrigen Schadstoffwerten gebaut hat, setzt das Land Niedersachsen auf die billigere mechanisch-biologische Behandlung von Abfall – eine Methode, die das Bundesumweltministerium bisher nicht für rechtens hielt. Bei den jüngsten Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft bekundete die CDU daher ihre Sorge, die Konkurrenz von Billigdeponien in anderen Ländern könnte die ohnehin drohenden Überkapazitäten der Müllöfen in Hamburg vergrößern und die Müllgebühren in die Höhe treiben.

Zwar wurden laut Umweltbehörde 1997 noch 13 Prozent oder 108.000 Tonnen des Hamburger Mülls deponiert, weil die Öfen nicht mehr fressen konnten. Doch die Kapazität wird sich drastisch erhöhen, sobald die neue Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm den Regelbetrieb aufnimmt. Zur Zeit bollert die Anlage noch auf Probe.

„In Hamburg gilt der Grundsatz, keine Abfälle mehr zu deponieren“, sagt Reinhard Fiedler, der Sprecher der Hamburger Stadtreinigung. Das heißt: Müll der nicht verwertet werden kann, muß verbrannt werden. Während Hamburg damit den Vorteil genießt, der bundesweit gültigen Technischen Anleitung Siedlungsabfall (TASi) zu entsprechen, gerät es in einen Gegensatz zu den Deponiebetreibern der Nachbarländer: Diese dürfen laut TASi unbehandelten „Müll zur Beseitigung“ nur noch bis zum 1. Juni 2005 annehmen. Aus Gründen der Rentabilität sind sie daher daran interessiert, so viel Müll wie möglich vor Ablauf der Frist abzugreifen.

Kompliziert wird die Sache dadurch, daß etwa Niedersachsen glaubt, mit einer mechanisch-biologischen Vorbehandlung der Abfälle der TASi über das Jahr 2005 hinaus genüge tun zu können. „Aus unserer Sicht ist das Verbrennen nicht das allein seelig machende Verfahren“, sagt Uta Kreuzberg vom niedersächsischen Umweltministerium.

Weil das schlichte Deponieren von Müll billiger ist, als das Verbrennen, muß Hamburg befürchten, in Zukunft nicht mehr genug Futter für seine Öfen importieren zu können. Zumal nach Schätzung der Umweltbehörde bereits heute „mehrere 10.000 Tonnen Müll pro Jahr“ aus der Stadt hinaus auf Deponien geschleust werden.

Die CDU glaubt sogar, in anderen Bundesländern werde „Deponieraum zu Dumpingpreisen“ angeboten und verlangt, der Senat solle im Bundesrat und bei der Bundesregierung dagegen einschreiten.