■ Bundeshaushalt soll transparent werden: Lafontaine will Schattenetats abschaffen
Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) will die sogenannten Schattenhaushalte seines Amtsvorgängers Theo Waigel (CSU) wieder abschaffen. „Diese sollen in den normalen Bundeshaushalt integriert werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Samstag. Damit solle der Haushalt offener und ehrlicher dargelegt werden. Bereits für den Etat 1999, der am 20. Januar im Kabinett vorliegen soll, werden die sechs Sondertöpfe der Schattenhaushalte aufgelöst. Zu diesen Sondervermögen, die vor allem Verbindlichkeiten enthalten, zählen unter anderen der Erblastentilgungsfonds mit 297,4 Milliarden Mark und das Bundeseisenbahnvermögen mit 78,3 Milliarden Mark. Die SPD hatte die Schattenhaushalte immer wieder kritisiert, weil sie dazu dienten, Schulden zu verschleiern. Waigels Hauptargument dafür war, daß vordringliche Aufgaben einer sicheren Finanzierung bedürften und nicht durch wechselnde parlamentarische Mehrheiten gefährdet werden dürften.
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