: Ohne Gelöbnis
■ Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft: Ausländerbeauftragter ist auch dafür
Hamburgs Ausländerbeauftragter Günter Apel (SPD) will von Einbürgerungswilligen eine Erklärung verlangen. Antragsteller sollten versichern, „daß sie sich die Grundwerte der deutschen Verfassungs- und Rechtsordnung zu eigen gemacht hätten“, fordert Apel in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme an den Senat. Auf eine „Vereidigung oder ein feierliches (öffentliches) Gelöbnis sollte hingegen verzichtet werden.“
Die rot-grüne Koalition im Rathaus solle die gleichfarbige Bundesregierung ermuntern, „auch gegen Widerstand“ die Einbürgerung von Ausländern zu erleichtern. Eine doppelte Staatsbürgerschaft böte diesen eine grundsätzliche Möglichkeit, „zu fairen Bedingungen gleichberechtigt“ zu werden, erklärte Apel. Dadurch würden die Chancen auf Integration steigen.
Die GAL will in der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft „grünes Profil“ gewinnen. „Wir müssen deutlich machen, daß wir nicht immer nur gegen etwas sind, sondern als Regierungspartei in Hamburg und Bonn auch Politik gestalten können“, sagte gestern Landesvorstandssprecher Peter Schaar. Die Grünen seien in der Debatte im Vorteil, da sie sich in der Ausländerpolitik seit Jahren Kompetenz erarbeitet hätten.
Die von der CDU geplante Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bezeichnete Schaar „als politisch nicht legitim“. Die Aktion provoziere eine „Spaltung der Gesellschaft“. Vor allem das Schüren der Angst, Kriminelle könnten unter dem Schutz der doppelten Staatsbürgerschaft die eigene Abschiebung verhindern, sei abwegig.
SPD-Fraktionschef Holger Christier griff die Opposition scharf an. Das Thema sei „zu ernst“ und dürfe nicht „für ein unterschwelliges Spiel mit der Ausländerfeindlichkeit mißbraucht“ werden.
Der Landesvorstand der Hamburger Union versuchte gestern, eine einheitliche Linie festzulegen. Fraktionschef Ole von Beust hatte sich von der geplanten Unterschriftensammlung der Bundes-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft distanziert. Parteichef Dirk Fischer und weitere führende Hamburger Unionspolitiker hatten sich hingegen für die Aktion ausgesprochen. Für eine Stellungnahme gegenüber der taz war der CDU-Vorstand gestern nicht erreichbar. smv
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