: Hessen klagt gegen Finanzausgleich
Wiesbaden (rtr) – Nach Bayern und Baden-Württemberg hat auch Hessen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Zur Begründung sagte Ministerpräsident Eichel (SPD) gestern, Hessen sehe das verfassungsrechtlich verankerte Nivellierungsverbot durch den Länderfinanzausgleich verletzt. Als wirtschafts- und finanzstarkes Bundesland müsse sich Hessen auch nach Zahlung des Finanzausgleichs auf den vorderen Plätzen wiederfinden. Hessen trage mit 3,13 Milliarden Mark 1997 mehr als ein Viertel zum Länderfinanzausgleich bei.
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