: SPD droht mit Gesetz zu Studiengebühren
Berlin (dpa) – Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, hat die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, einen Staatsvertrag für ein Studiengebührenverbot nicht zu blockieren. Scheitere ein solcher Vertrag erneut, würden SPD und Grüne ein gesetzliches Verbot erwirken, sagte Hilsberg gestern in Berlin. Hilsberg warnte dabei insbesondere Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Klaus von Trotha (CDU), die Bedingungen für die Zustimmung zum Staatsvertrag nicht zu hoch zu schrauben.
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