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GAL startet Kampagne für Doppelpaß

Die Hamburger Grünen sind gewappnet für die CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ab heute werden GAL-Mitglieder an U- und S-Bahnhöfen der Hansestadt Handzettel zur geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes verteilen. „Wir wollen der unsachlichen Kampagne der CDU durch gezielte Aufklärung entgegentreten“, sagte gestern der grüne Landesvorstandssprecher Peter Schaar. In dem Flugblatt will sich seine Partei „mit Gegenargumenten und Vorbehalten“ der Opposition auseinandersetzen. Der Doppelpaß „ist ein wichtiges Signal für unsere Gesellschaft“, heißt es in dem Papier. Er bilde aber nicht „die Endstation der Migrationspolitik“. Notwendig sei auch „der Abbau faktischer Ausgrenzung der in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten“. 10.000 solcher Flugblätter sollen an die HamburgerInnen verteilt werden. GAL-Sprecher Schaar kritisierte die Entscheidung der Hamburger Union, die Kampagne grundsätzlich zu befürworten, die Ortsverbände aber allein entscheiden zu lassen, ob sie sich beteiligen: „Der Beschluß ist kennzeichnend für die Zerrissenheit der CDU“.

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