NRW-Grüne schalten Fundis ab

■ Bei den Landtagsfraktionswahlen haben sich die Realpolitiker von der "Regierungslinken" durchgesetzt. Die Gegner der rot-grünen Koalition gehen leer aus und reagieren gelassen

Düsseldorf (dpa/rtr) – Allen Querelen zum Trotz haben sich die Grünen in Nordrhein-Westfalen konsolidiert. Die Realpolitiker konnten in der 24köpfigen Landtagsfraktion wie auch in der Landespartei die Oberhand erkämpfen. Das wurde gestern bei den Fraktionsvorstandswahlen der Grünen bestätigt. Die Koalitionsgegner, die sich selbst als „kritische Linke“ gegenüber den Rot-Grün befürwortenden „Regierungslinken“ sehen, konnten keinen Posten gewinnen – und nahmen dies ohne jedes Aufbäumen hin.

Als neue Sprecherin setzte sich Christiane Bainski, die den Regierungslinken zugerechnet wird, in einer Kampfabstimmung gegen Marianne Hürten, die Kandidatin der Koalitionskritiker, durch. Nach der deutlichen Niederlage ihrer Bewerberin wählten die Fundis brav die Beisitzerposten mit, wo sie ebenfalls nicht vertreten sind. „Wir werden auf der Fachebene gut zusammenarbeiten“, beteuerten die linken Wortführer. Bei den NRW-Grünen sind die Realpolitiker längst nicht mehr bloß die sogenannten „Realos“. Fundi-Sprecher Daniel Kreutz stellte fest: „Bei allen wichtigen Entscheidungen paßt zwischen Realos und Regierungslinke kein Blatt Papier.“

Dabei haben sich die Grünen in Düsseldorf mit ihren inneren Querelen selbst Steine in den Weg gelegt und ihre Position als kleiner Koalitionspartner geschwächt. Was sich in der nur 24köpfigen Landtagsfraktion seit ihrer Regierungsbeteiligung 1995 alles an politischen Strömungen manifestiert hat, ist selbst für Eingeweihte nur noch schwer aufzuschlüsseln. Von der geradezu kleinkrämerisch gespaltenen Linken profitieren geschickt die weitgehend geschlossen agierenden Realos um Bauminister Michael Vesper.

Die kritischen Linken zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß sie die rot-grüne Koalition wegen Verrats an originär grüner Politik ablehnen. Dafür finden sie jedoch auch in der Parteibasis keinen Rückhalt mehr. Selbst das Ja der regierungslinken grünen Umweltministerin Bärbel Höhn zur wasserrechtlichen Genehmigung des Braunkohletagebaus und grünen Prestige-Kampfprojekts Garzweiler II war von der Partei im vorigen Jahr abgesegnet worden.

Für ihre Existenz in der Fraktion wird es mittelfristig entscheidend sein, wie sich beispielsweise die unterlegene Sprecherkandidatin und Feministin Marianne Hürten positioniert. Sie gehört zur kritischen Linken um „Hardliner“ Kreutz. Dadurch, daß sie sich selbst ausdrücklich nicht als Koalitionsgegnerin eingeordnet wissen will, sondern als „pragmatisch-integrative Linke“, hält sich die profilierte Frauenpolitikerin eine Verbindungstür zur Mehrheit offen.