: Der Vor-Lewinsky-Clinton
■ Während des Amtsenthebungsverfahrens präsentiert der US-Präsident erfolgreiche Politik
Berlin (taz) – Inmitten des Verfahrens zu seiner Amtsenthebung hat US- Präsident Bill Clinton vor dem Kongreß seinen jährlichen Bericht zur Lage der Nation abgegeben – eine Erfolgsbilanz. Das Verfahren gegen ihn erwähnte er mit keinem Wort, dafür hangelte er sich durch alle Themen, mit denen der Vor-Lewinsky-Clinton seine Wahlen gewann: von sozialer Sicherheit zur Bildung, von der Alterssicherung und der Gesundheitsreform zur Kriminalitätsbekämpfung.
Und immerhin kann Clinton – im Unterschied zu den meisten westlichen Regierungen – darüber reden, wofür die zu erwartenden Überschüsse im Bundeshaushalt ausgegeben werden sollen. Und auch hier konnte er, wie schon in der Vergangenheit, gegenüber den Republikanern Punkte sammeln, die seit Jahren lediglich Steuern senken wollen, für Sozialsysteme und Gesundheitsreform aber nicht zu haben waren.
Den ganzen Tag über hatten Clintons Verteidiger vor dem Senat erklärt, warum die Vorwürfe gegen den Präsidenten in der Lewinsky-Affäre haltlos seien, zumindest aber keine Amtsenthebung nach sich ziehen dürften. Abends erklärte ebendieser Präsident den gleichen Senatoren, wie er sich die US-Politik auf dem Weg ins nächste Jahrhundert vorstellt – und kommt damit bei der Bevölkerung glänzend an.
Tatsächlich, kommentiert die Washington Post, zeigte dieser Tag auch, wie sich sowohl das Weiße Haus als auch der Kongreß auf die Zeit nach dem – voraussichtlich erfolglosen – Amtsenthebungsverfahren vorbereiten. pkt Siehe Seite 2
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