: Ausgabensperre vor der Hessen-Wahl
Wiesbaden (AP) – Die hessische Landesregierung tritt wenige Tage vor der Landtagswahl auf die Ausgabenbremse. Wie aus einem Erlaß von Finanzminister Karl Starzacher hervorgeht, den die CDU-Opposition gestern veröffentlichte, dürfen die Ressorts bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushalts nur 50 Prozent ihres Etats ausgeben. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Franz-Josef Jung kritisierte, daß die Ausgabensperre bereits am 14. Januar verhängt wurde, ohne daß bislang die Öffentlichkeit informiert worden sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
