: Hübner trotzt Protesten
■ Gesundheitssenatorin hält bei der Debatte im Abgeordnetenhaus an Klinikschließungen fest. Scharfe Kritik von der Opposition und aus der CDU. Koalitionsausschuß soll heute entscheiden
Trotz massiven Widerstands der CDU-Fraktion hält Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) daran fest, daß Krankenhäuser geschlossen werden müssen. „Die notwendigen Einsparungen sind mit linearen Kürzungen nicht zu machen“, sagte Hübner gestern in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses, in der auf Antrag der Bündnisgrünen die Krankenhausplanung diskutiert wurde. Ohne Schließungen, so Hübner weiter, drohe der Kollaps des Berliner Gesundheitssystems.
Die Opposition von Bündnisgrünen und PDS kritisierten die Senatorin scharf. „Die Krankenhauspolitik ist der sichtbarste Punkt für das Scheitern der Koalition“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl. Nach Köppls Informationen stehen inzwischen das Krankenhaus Moabit und die katholische Klinik St. Gertrauden in Wilmersdorf sowie die kleinen Häuser St. Antonius in Köpenick, Hygiea in Schöneberg, die West- Klinik Dahlem und die Grunewaldklinik auf der Streichliste der Senatorin.
Diese Liste ist wichtiger und umstrittener Teil ihres Konzepts für die Krankenhausplanung, über die der Koalitionsausschuß heute beraten wird. Das höchste Gremium der Regierungsparteien steht dabei unter enormen Druck. Denn die Krankenkassen, die seit langem auf Einsparungen von einer Milliarde Mark in den Kliniken drängen, haben angedroht, Versorgungsverträge mit einzelnen Krankenhäusern zu kündigen, wenn bis zum ersten Februar keine klaren Einsparungen auf dem Tisch liegen. Die Senatorin und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der den Kassen eine Entscheidung im entsprechenden Zeitraum zugesagt hat, scheinen entschlossen, diese unpopulären Entscheidungen heute zu fällen.
Weil die CDU-Fraktion aber weiterhin keine Schließung katholischer Häuser will und sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky und CDU-Generalsekretär Volker Liepelt gegen Klinikschließungen aussprechen, ist der Konflikt vorprogrammiert. Liepelt sorgte gestern mit einem Papier unter dem Titel „Gebt den Krankenhäusern eine Chance“ erneut für Aufregung. Darin bezieht er gegen vorschnelle Klinikschließungen Position.
Ob es heute also im Koalitionsausschuß zu einer Einigung kommt, wagte gestern im Abgeordnetenhaus kaum jemand zu prognostizieren. Nur der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen (SPD) war zu klaren Worten bereit: Er gehe davon aus, daß heute abend feststehe, welche Kliniken geschlossen werden. Sabine am Orde
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