: Geheimdienstkontrolle: Rot-Grün plant Gesetz
Bonn (dpa) – Die rot-grüne Koalition hat sich auf ein neues Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste geeinigt. Wie Parlamentskreise am Freitag bestätigten, soll der Gesetzentwurf im März dem Bundestag vorgelegt werden. Noch vor Ostern könnte das Kontrollgremium neu besetzt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) neun Mitglieder. Die PKK soll künftig nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung PKA heißen. Die PDS wird in dem Ausschuß keinen Sitz erhalten.
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