: Trittin kündigt Moratorium für Gorleben an
Spätestens ab Ostern sollen die Erkundungen für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente in Gorleben vorerst gestoppt werden. Zuvor müßten allerdings mögliche Entschädigungsansprüche geprüft werden ■ Von Jürgen Voges
Hannover (taz) – Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat gestern das im rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehene Moratorium für das Endlager Gorleben offiziell verkündet. „Ich beabsichtige, die Erkundungsarbeiten zu unterbrechen“, erklärte Trittin, „sobald geklärt ist, wie im Falle einer solchen Entscheidung unnötige Regreßansprüche vermieden werden können.“ Dies werde voraussichtlich bis Ostern soweit sein.
Der Bundesumweltminister will außerdem kommende Woche ein Expertengremium einsetzen, das offizielle Sicherheitskriterien für ein atomares Endlager erarbeiten soll. Kurz vor seinem Besuch einer Diskussionsveranstaltung mit der BI Lüchow-Dannenberg kündigte Trittin an, daß die Bundesregierung einen nationalen Entsorgungsplan „für die atomare Erblast“ erarbeiten werde. Dazu gehöre eine neues Auswahlverfahren für ein Endlager, bei dem es kein „politisches Präjudiz“ für den bisher erkundeten Standort Gorleben in Lüchow-Dannenberg gebe. Er kündigte außerdem ein öffentliches Hearing zum erkundeten Endlager an, daß der „Argumentation gegen den Standort Gorleben ein stärkeres fachliches und politisches Gewicht“ geben solle.
Über den künftigen Umgang des Bundes mit den in Niedersachsen im Bau befindlichen Entsorgungsanlagen hatte Trittin den Umweltminister des Landes, Wolfgang Jüttner, bereits am Dienstag abend informiert. Jüttner verlangte in dem Gespräch von Trittin weit mehr, als die Bonner Sozialdemokraten den Grünen in den Koalitionsverhandlungen zugestehen wollten. Jüttner wollte laut seiner Sprecherin die Genehmigungsanträge des Bundes für die Endlager Schacht Konrad und Gorleben zurückgezogen sehen. Dem hannoverschen Umweltministerium zufolge habe Trittin erklärt, beim Endlager Schacht Konrad zunächst erst einmal den Bedarf prüfen zu wollen.
Wolfgang Jüttner forderte vom Bund zudem, in den Konsensgesprächen mit den Energieversorgern einen Verzicht auf die fast fertige Pilotkonditionierungsanlage (PKA) Gorleben durchzusetzen, in der die abgebrannten Brennstäbe, aber auch flüssiger Atommüll endlagerfähig gemacht werden sollen. Trittin erklärte gestern öffentlich, aus seiner Sicht komme eine Genehmigung der PKA „nicht in Frage“. Die Genehmigungsbehörde ist aber das Land. „Niemand zwingt Niedersachsen“, sagte Trittin, „die Anlage zu genehmigen.“
Dagegen sieht das Umweltministerium in Hannover „die PKA in engem Zusammenhang mit dem Endlager Gorleben“. Das angekündigte Moratorium müsse daher auch für die PKA gelten. Falls in den Konsensgesprächen kein Verzicht erreicht werde, werde Jüttner die Betriebsgenehmigung erteilen – auch wenn man mögliche Betriebseinschränkungen prüfen wolle. Der Grund: Wenn Niedersachsen die PKA-Genehmigung komplett verweigert, drohen dem Land Schadenersatzforderungen der Antragsteller. Jürgen Voges
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