■ Kommentar: Keine Wahl
Demokratie als Farce. Die öffentliche Planauslegung des Bebauungsplanes Altona 21, der das Gebiet zwischen Fischauktionshalle und Fischereihafen neu ordnen soll, hat erneut verdeutlicht, daß Bürgerbeteiligung nicht gefragt ist, wenn massive wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Der „Büll & Liedtke“-Bürokoloß wird – AnwohnerInnenproteste hin, fehlendes Verkehrskonzept her – genehmigt und gebaut werden. Die Stadt hat sich vertraglich gegenüber den Investoren verpflichtet, um diese bargeldlos dafür zu entschädigen, daß sie sich beim Bau des umstrittenen Mercado-Centers, besser bekannt als Hertie-Quaree, kompromißbereit zeigten. Um aus der damaligen Baugarantie herauszukommen, wurde einfach eine neue erteilt. Zum Segen der Investoren, zum Segen des Finanzsenators, zum Segen von Oberbaudirektor Kossak, der sich gerne mit „kühnen“ Monumentalbauten ein unübersehbares Denkmal setzen würde.
Die Rechnung aber zahlen die AnwohnerInnen am Elbhang und alle, die lieber auf Hafen und Elbpanorama als auf Betonklötze schauen. Daß es unterschiedliche Interessen in einer Stadt gibt, daß stadtplanerische, wirtschaftliche und lokale Gesichtspunkte nicht immer in Einklang gebracht werden können, ist die eine Seite. Wenn aber öffentliche Anhörungen nur noch formhalber durchgeführt werden, verspielt die Politik ihre Legitimation.
Wer den WählerInnen im politischen Alltag keine Wahl läßt, das sollte auch die (Hamburger) SPD lernen, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr gewählt wird. Marco Carini
Siehe Bericht Seite 22
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