: Senatsoffensive gegen Scientologen
■ Innensenator Hartmut Wrocklage sagt Psycho-Sekte den Kampf an
„Eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft“, befand Hartmut Wrocklage gestern, sei „die Scientology Church“. Doch bei der Präsentation des 56seitigen Zwischenberichtes der „Arbeitsgruppe Scientology“ gab sich der Innensenator kämpferisch: „Hamburg wehrt sich gegen die Sekte.“
Auf verschiedenen Ebenen sagte der Senat gestern den JüngerInnen von L. Ron Hubbard den Kampf an. Zum einen soll in Hamburg eine bundesgesetzliche „Regelung des gewerblichen Psycho-Lebenshilfemarktes“ erarbeitet werden. Ursula Caberta (SPD), Leiterin der Ar-beitsgruppe Scientology, hofft damit eine „Gesetzeslücke“ zu schließen. „Psycho-Heiler“ wie die Scientologen sollten so zur „Offenlegung ihrer Arbeitsmethoden“ gezwungen und für „psychische Schäden haftbar“ gemacht werden, die aus ihren umstrittenen „Therapien“ resultieren könnten.
Außerdem soll per Bundesratsinitiative der sogenannte „Wucherparagraph“ des Strafgesetzbuches so verändert werden, daß er einen einklagbaren Schutz vor überhöhten Kursgebühren gewährleistet. Zudem wollen die Hamburger Behörden untersuchen, wie mit Hilfe des Heilpraktikergesetzes Maßnahmen gegen die umstrittene Sekte ergriffen werden können.
Daneben will der Senat prüfen, ob gegen die Inhaber von Firmen, die dem wirtschaftlichen Zweig der Sekte „WISE“ angehören, vorgegangen werden kann. Da die WISE-Mitglieder einen Großteil der Firmenerlöse an Scientology transferieren müßten, steht laut Wrocklage ihre „gewerberechtlich notwendige Zuverlässigkeit“ infrage. Untersucht werden müßte auch, ob die Arbeitsverträge in den WISE-Firmen geltendem Recht entsprächen und Sozialabgaben korrekt abgeführt würden. Am Ende der Prüfungen könnte den FirmeninhaberInnen eventuell „die Ausübung ihres Gewerbes untersagt“ werden.
Uneinigkeit zwischen Caberta und Wrocklage besteht hingegen darüber, ob der Verfassungsschutz auf die „Scientology Church“ angesetzt werden soll. Während Caberta dafür plädiert, da es Ziel der Scientologen sei, „grundlegende Elemente eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft“ zu setzen, winkt Wrocklage (noch) ab. Sein Motto: Erst wenn wir mit Aufklärung nicht weiterkommen, sollten wir über Beobachtung nachdenken“. Marco Carini
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