: Fliegen bleibt gefährllich
■ EU-Kommission kann nicht durchsetzten, daß Flugzeuge stärker kontrolliert werden
Brüssel (taz) – Die Kommission der Europäischen Union ist gestern mit ihrem Vorschlag, Flugkatastrophen durch schärfere EU-Sicherheitskontrollen von Flugzeugen aus Drittstaaten zu verhindern, gescheitert. Anlaß für die EU-Initiative war der Absturz der Birgenair-Maschine im Februar 1996 vor der Dominikanischen Republik, bei der alle 189 Passagiere umkamen.
„Wir haben bis zuletzt alles versucht“, sagte ein deutscher Vertreter. Doch Spanien und Großbritannien blockieren die EU-Richtlinie, mit der zukünftig Ingenieure technisch suspekte Maschinen, die auf EU-Flughäfen landen, direkt untersuchen und notfalls Startverbote erteilen dürfen.
Diese Bodenkontrollen hätten vor allem Maschinen aus Drittstaaten gegolten, die außen sichtbar technische Mängel aufweisen oder bereits häufiger durch „suspekte Bewegungen im Luftraum“ aufgefallen sind. Geplant war ebenso, der Öffentlichkeit halbjährlich über erteilte Startverbote und die betroffenen Fluggesellschaften zu berichten.
Das Europäische Parlament (EP) stimmte für die Vorschläge der EU-Kommission. Auch eine „schwarze Liste“ über Risikofluggesellschaften war im Gespräch. Zusätzlich wies der EP-Berichterstatter Antonio Gonzales Trivino darauf hin, daß auch auf kleineren Flughäfen, die besonders von „Fluglinien mit geringem Budget frequentiert werden“, technische Kontrollen sichergestellt werden müßten.
Doch Kommission und Parlament scheiterten: Denn die spanische Regierung erklärte, Großbritannien dürfe auf dem Flughafen von Gibraltar kein EU-Recht anwenden. Die Briten hatten zuvor vorgeschlagen, die Richtlinie „unbeschadet der Beilegung des Gebietsstreits“ auch auf Gibraltar zu beziehen. Daraufhin fehlte im Dezember die Mehrheit im EU-Verkehrsministerrat. Deutschland hatte bis zum Ablauf der Frist gestern nach einem Kompromiß gesucht. Peter Sennekamp
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