: Weicher Übergang
■ Alle zufrieden nach erstem Hamburger Konsensgespräch zwischen Senat und HEW
Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) lächelte optimistisch: „Das war ein gutes und konstruktives Gespräch“, erklärte er gestern am späten Nachmittag, als er im Rathaus vor die Journaille trat. Das erste „Hamburger Konsensgespräch“ über den Atomausstieg im Norden hatten er und der grüne Umweltsenator Alexander Porschke zuvor zwei Stunden lang mit Manfred Timm, dem Vorstandssprecher der Hamburgischen Electricitätswerke (HEW), geführt. Runde und Porschke sind zugleich Mitglieder des HEW-Aufsichtsrats, der Bürgermeister sogar dessen Vorsitzender.
Man sei sich einig darin, daß es in Sachen Atomausstieg keinen Hamburger Alleingang geben werde, so Rundes Fazit. Alle Überlegungen zur Umsetzung des rot-grünen Koalitionsvertrages müßten in die Konsensgespräche auf Bundesebene „eingebettet werden“. Die Hamburger Regierungsvereinbarung enthält den Passus, sich in diesem Jahr mit den HEW über Schritte zum Abschalten eines Atomkraftwerkes „zu verständigen“. Dabei wird als Zielvorstellung die Stillegung des AKW Brunsbüttel „im Jahr 2002/2003“ genannt.
Dies sei auch weiterhin das Ziel, beteuerte Porschke. Zwar gebe es noch reichlich Detailprobleme zu lösen, insgesamt aber sei auch er „zufrieden“ mit dem gestrigen Gespräch. Die Stillegung eines HEW-Atommeilers bis spätestens 2003 sei „nun eine realistische Vorstellung“.
Timm zeigte sich etwas zurückhaltender, aber „auch nicht unzufrieden“. Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über das AKW Brunsbüttel, die zum 30.9.1999 ausgesprochen werden müßte, werde es nicht geben. Für das Abschalten des Meilers sei das aber „kein magisches Datum“. Für die Bundesregierung steht das Uralt-AKW Stade ganz oben auf der Ausstiegsliste. Welches dieser beiden Atomkraftwerke vom Netz genommen würde, darüber wolle Timm gestern „nicht spekulieren“. Es gebe nach dem Treffen die Chance „auf einen weichen Übergang“. Dies sei „die bessere Lösung“.
Unzufrieden aber wird Green-peace sein. Die Umweltschutzorganisation hatte Runde gestern in einem offenen Brief aufgefordert, für eine „Sofortabschaltung“ des AKW Brunsbüttel zu sorgen.
Sven-Michael Veit
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