Betriebskosten steigen

■ Verbände gegen Wasserbetriebeverkauf

Mieter, Hausbesitzer und Wohnungswirtschaft machen gegen die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mobil. Ein von ihnen gebildetes und gestern vorgestelltes „Aktionsbündnis Betriebskostensenkung“ befürchtet durch den Teilverkauf steigende Kosten. Die Verbände appellierten an die Abgeordneten, das Gesetz zur Privatisierung nicht passieren zu lassen. Ansonsten werde man alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Allerdings könnten auch die beiden Oppositionsparteien ein Normenkontrollverfahren anstrengen und bei einem Verkauf eine einstweilige Anordnung erreichen, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen zu lassen.

„Das Gesetz kommt einer Kopfsteuer gleich, die jeden Berliner bei normalem Wasserverbrauch jährlich mit Zusatzkosten von 96,60 Mark belastet“, sagte Dieter Blümmel vom Bund der Berliner Haus- und Grundeigentümervereine. Mit ihm sei eine zusätzliche Belastung von 2,40 Mark je Kubikmeter Abwasser möglich.

Das Aktionsbündnis kritisiert ebenfalls die festgesetzte Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals. Anders als bei der Berechnung des Senats müßten die Mittel eingerechnet werden, die das Land für die Regenkanalisation zugeführt habe. Auch das Versprechen der Politik, daß es in den ersten drei Jahren keine Preiserhöhung geben sollte, sei keine vertraglich festgelegte Sache.

Unterdessen haben sich laut Zeitungsberichten auf Druck des Senats die Veba-Tochter PreussenElektra (Preag) und die Bewag zu einem Bieterkonsortium für die Wasserbetriebe zusammengeschlossen. Obwohl die Preag maßgeblich an der Bewag beteiligt ist, hatten sich beide Unternehmen zunächst unabhängig voneinander um die ausgeschriebenen BWB- Anteile beworben. dpa/ADN