: „Akt des Terrors“
■ Hamburgs Parteien über Kurdenproteste
Die Hamburger Bürgerschaft hat gestern die in Hamburg lebenden Kurden aufgefordert, „umgehend zu demokratischen Formen der Auseinandersetzung zurückzukehren. Vizepräsident Bernd Röder (CDU) mahnte zu Beginn der Plenarsitzung, von jeglicher Gewaltanwendung abzusehen. „Wir bedauern diese Eskalation der Gewalt“, erklärte Röder.
Als „Akt des Terrors“ verurteilte SPD-Fraktionschef Holger Christier die Besetzung des Kurt-Schumacher-Hauses. „Gewalttätige Ausschreitungen verhindern jedes vernünftige Gespräch“ und würden dem Bestreben des kurdischen Volkes um politische Anerkennung „keinen guten Dienst erweisen“.
Die GAL-Fraktion forderte die Kurden auf, politisch zu argumentieren. Dafür sollen auch hier in der Stadt Gespräche mit den politisch Verantwortlichen geführt werden. Der Abgeordnete Mahmut Erdem, selbst türkisch-kurdischer Abstammung, wies in einer persönlichen Erklärung darauf hin, daß in Deutschland 40.000 Kurden friedlich leben und nichts mit den gewalttätigen Ausschreitungen zu tun haben. Die grüne Abgeordnete Heide Simon forderte die EU-Staaten auf, jetzt politischen Druck auf die Türkei auszuüben, damit dort nach einer gesellschaftspolitischen Lösung gesucht wird. Schließlich wolle die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden. else/lno
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