Was ist Aufklärung? –betr.: CDU-Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft

Ich vermisse eine Kampagne zur sachlichen Aufklärung über ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Territorialprinzip. Wer unterschreibt, muß wissen, daß in dem alten Staatsangehörigkeitsrecht (Abstammungsprinzip) von 1913 der Doppelpaß verankert war.

Wer unterschreibt, muß wissen, daß erst durch die völkischen Nürnberger „Blut-und-Boden-“-Gesetze des NS-Unrechtsregimes die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aufgehoben wurde. Wer unterschreibt, muß wissen, daß unser Bundesverfassungsgericht diesen Unsinn 1974 aufhob und rückwirkend bis zum Beginn der Bundesrepublik den Doppelpaß wieder einführte.

Wer unterschreibt, muß wissen, daß seither die Zahl der Doppelstaatler bei uns ohne Probleme auf fast drei Millionen angewachsen ist. Wer unterschreibt muß wissen, daß eine CDU-Regierung für Deutschstämmige in Polen den Doppelpaß durchgesetzt hat! Soll der jetzt wieder entfallen? Wer unterschreibt muß wissen, daß für viele deutsche Aus- und Übersiedler der Doppelpaß notwendig ist, um zum Beispiel Immobilien im Ursprungsland zu sichern.

Wer unterschreibt, muß wissen, daß die Bundesregierung immer dafür eingetreten ist, daß Deutschstämmige im Ausland ihre Muttersprache und ihre Kultur pflegen dürfen. Wer unterschreibt, muß wissen, daß jetzt in Hessen als Erstes der muttersprachliche Unterricht für Ausländer entfallen soll.

Wer unterschreibt, muß wissen, daß Doppelpaßbesitzer für die CDU/CSU in unseren Parlamenten sitzen.

Was wäre, wenn Deutschstämmige im Ausland zur „besseren“ Integration ihren Doppelpaß aufgeben müßten? Was wäre, wenn Deutschstämmige im Ausland zur „besseren“ Integration ihre Muttersprache nicht mehr lernen könnten? Was wäre, wenn Deutschstämmige im Ausland zur „besseren“ Integration ihre Wurzeln verleugnen müßten.

Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem anderen zu.

Was ist Aufklärung? Aufklärung ist der Auszug aus der selbstverschuldeten Unwissenheit! Aufklärung erfordert mehr Mut. Mehr Mut, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Norbert Müller, Wiehl

Die ganze Diskussion über das neue Staatsbürgerschaftsrecht einschließlich der braunen Unmoralität der Unterschriftskampagne der CDU/CSU ist meines Erachtens zu einer einzigen Mogelpackung verkommen, und das – leider – unter der nicht ganz untätigen Hilfe von einknickenden Teilen der SPD und unter viel zu großem Schweigen der Grünen.

1. Bei dem ganzen Gerede von „Integration ja“ – „Doppelter Paß nein“ geht es überhaupt nicht um Integration, sondern schlicht und ergreifend um Assimilation, das heißt Aufgabe von kultureller, gesellschaftlicher und sprachlicher Identität. In diesem Zusammenhang die USA als Beispiel anzuführen, ist höchst töricht. Die Bevölkerung der USA setzt sich bis auf einen kleinen Rest entrechteter Ureinwohner in den Reservaten aus freiwilligen Immigranten aus aller Herren Länder und aus zwangsimmigrierten Afroamerikanern zusammen. Bei konsequenter Einführung des Englischen als Amtssprache und Sprache in den Schulen haben viele dieser Gruppierungen ihre eigene Identität, Kultur und Sprache erhalten und gepflegt. Es gibt eine Vielzahl von Chinatowns, deutschen, italienischen und polnischen Vierteln, um nur einige zu nennen, in der die eigene Lebensart, bis zur Herausgabe eigener muttersprachlicher Medien, liebevoll gepflegt wird. [...]

2. Bei den Unterschriftsaktionen gegen den Doppelpaß geht es ganz überwiegend, ja wohl ausschließlich, um die elegant verbrämte Forderung: „Ausländer raus!“ Zu glauben, es handele sich um etwas anderes, ist Augenwischerei. Das ist vor Ort leicht abzulesen, wenn man sich unter die Leute mischt, die sich vor einem CDU-Stand drängen. [...] Auf jeden Fall scheint es geboten, nicht schon vor der Beratung im Bundestag den Schily-Entwurf zu ändern. Der Ort, an dem man über Kompromisse reden muß, kann höchstens der Vermittlungsausschuß sein. [...] Hildgarde Lisse, SPD-Ratsfrau, Aachen