: Scharfe Steuerdebatte
Das rot-grüne Steuergesetz ist verabschiedet. Die Union warf dem Finanzminister polemisch gar Betrug vor ■ Aus Bonn Christian Füller
Das zweite rot-grüne Steuergesetz nach der Ökosteuer hat gestern im Bundestag zu einer scharfen Grundsatzdebatte geführt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, warf den Regierungsparteien vor, mit dem „Steuerentlastungsgesetz“ große Konzerngesellschaften aus dem Land zu treiben. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) sagte dazu: „In den letzten Jahren hat unter den Menschen der Grundtenor geherrscht: Es herrscht keine Steuergerechtigkeit in diesem Land.“ Dem habe die Koalition abgeholfen.
Der Bundestag beschloß mit der Mehrheit von SPD und Grünen die Steuerreform. 312 Abgeordnete stimmten dafür, dagegen 251. Es gab 27 Enthaltungen vor allem von der PDS. Der Bundesrat muß dem Gesetz noch zustimmen.
Merz attackierte den sichtlich nervösen Lafontaine, nicht steuerpolitische Vernunft, sondern seine „fiskalische Gier“ habe zu dem Gesetz geführt. Der stellvertretende Unionsfraktionschef kritisierte auch den „absurden Zeitdruck, unter den sich die Koalition gesetzt hat“. Das habe dazu geführt, daß das Steuergesetz handwerklich schlecht gemacht sei. Wer in der Handelsbilanz die gestern beschlossenen steuerrechtlichen Vorschriften anwenden würde, behauptete Merz, mache sich des Betrugs strafbar. „Ihnen sind die Grundsätze des Steuerrechts gleichgültig“, wandte sich Merz an den Finanzminister.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Christine Scheel (Bündnisgrüne) nahm den Finanzminister und SPD-Vorsitzenden in Schutz. Es sei wichtig gewesen, daß sich Lafontaine so entschieden gegen die maßlosen Forderungen der Versicherungs- und Energiewirtschaft gewandt habe. Der Chef des Versicherungsriesen Allianz, Henning Schulte-Noelle, hatte am Wochenanfang gedroht, er werde sein Unternehmen aus Deutschland abziehen. Schulte- Noelle nahm diese Drohung nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Schröder am Mittwoch zurück.
Die Grüne Scheel sagte, obwohl das Gesetz intensiv auch mit der Wirtschaft beraten worden sei, habe der Druck in dieser Woche „eine neue Qualität erreicht“. Es habe „regelrechte Nötigungs- und Erpressungsversuche gegeben“, warf die als zurückhaltend geltende Ausschußvorsitzende den Industrieverbänden vor. Die PDS stimmte dem Ansatz der Steuergerechtigkeit zu, den die rot-grüne Regierung vorgegeben habe. Die Koalition sei aber hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben, sagte die PDS-Abgeordnete Barbara Höll. Das sei typisch für die SPD, sagte Höll: „Sozial gerechter als vorher, aber nicht sozial gerecht.“
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