■ Koalitionsausschuß: CDU und SPD : Einigung bei Wasserbetrieben
Die Große Koalition hält an der geplanten Teilprivatisierung der Wasserbetriebe fest. Die SPD konnte gestern im Koalitionsausschuß erreichen, daß die CDU wieder zur ursprünglichen Beschlußlage der Koalition zurückkehrt. Dafür konnte sich die CDU beim Zeitplan durchsetzen. Nach den Vorstellungen der SPD sollten das Wasser- und das Betriebegesetz, die eine Voraussetzung für die Teilprivatisierung sind, noch an diesem Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden. Dazu wird es nicht kommen.
Umwelt- und Wirtschaftsausschuß sollen heute zwar ihre Beratungen über das Betriebe- und das Wasserbesetz fortsetzen. Die Beratungen werden allerdings erst vor der Osterpause Ende des Monats abgeschlossen sein. Die nächste Parlamentssitzung findet erst Ende April statt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Liepelt, erklärte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, es gebe auf seiten der CDU noch jede Menge juristische und sachliche Bedenken. Die nächsten zwei Wochen würden genützt, um diese in den Beratungen der Parlamentsausschüsse auszuräumen. Konkrete Vorbehalte gibt es laut Liepelt noch in steuerlichen Fragen und der Höhe der Verzinsung der zu verkaufenden Landesanteile.
An der Sitzung im Senatsgästehaus im Grunewald nahmen für die CDU der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner, der parlamentarische Geschäftsführer Volker Liepelt und der Abgeordnete Frank Steffel teil. Die SPD war durch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, Parteichef Peter Strieder und die Abgeordneten Hermann Borghorst und Thomas Gaudszun vertreten.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hatte in der vergangenen Woche überraschend gefordert, das Verfahren zur Teilprivatisierung zu stoppen. Die SPD hatte ihm wahlkampftaktische Motive vorgeworfen. Berlin will 49,9 Prozent seiner Anteile an den Wasserbetrieben veräußern. Der Erlös in Milliardenhöhe soll zur Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden. nau
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
