: Keine Quertreiberin
■ GAL-Fraktionschefin Möller dementiert Einigung über Kurden-Abschiebung
Ein Leichtes war es für die SPD, die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Uhl, zur Quertreiberin innerhalb ihrer eigenen Partei zu erklären. Denn deren Fraktionsvorstand weilte im Urlaub, als Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) vorige Woche fünf KurdInnen abschieben ließ und Uhl versuchte, das mit einer Eingabe zu verhindern (taz berichtete). Die aus den Ferien zurückgekehrte GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller betonte deshalb gestern: „Daß in die Türkei vorerst nicht abgeschoben werden darf, ist die Position der gesamten Fraktion.“
Möller dementierte Behauptung, die Abschiebungen seien im Einvernehmen mit dem grünen Koalitionspartner erfolgt. SPD-Fraktions-vize Walter Zuckerer hatte auf ein Spitzengespräch vor zwei Wochen verwiesen, in dem sich SPD, GAL und Wrocklage darauf geeinigt hätten, KurdInnen nach „gründlicher Einzelfallprüfung“ abzuschieben und nur bei PKK-SympathisantInnen erneut das Gespräch zu suchen. Möller hingegen betont nun, daß sie sich darauf nicht „geeinigt“ hätten, sondern die GAL diese Lösung notgedrungen akzeptieren mußte.
Abschiebungen vorerst auszusetzen, hatte die SPD mit dem Argument abgelehnt, daß selbst das vom grünen Minister Joschka Fischer verantwortete Auswärtige Amt in einem Lagebericht von Ende Februar keinen Abschiebestopp für erforderlich hielt. Möller hält dagegen, daß sich die Bundesländer ein eigenes Bild von der Lage für KurdInnen in der Türkei machen und daran ihre Politik orientieren können. Darüber werde sie erneut mit dem Regierungspartner und mit Wrocklage reden.
Elke Spanner
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