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Kosovo II

Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen auf Jugoslawien haben zwanzig Hamburger Rechtsanwälte eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) angekündigt. Die Strafanzeige werde an diesem Donnerstag dem Generalbundesanwalt zugestellt, heißt es in einer gestern verbreiteten Erklärung. Gemäß Artikel 26, Absatz 1 des Grundgesetzes sei bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen. Der militärische Einsatz der Bundeswehr sei auch nicht durch Beschlüsse der UN gedeckt.

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