: Vertauschte Rollen beim Tauziehen um Biblis A
■ Trittin hebt Weisungen zum Betrieb auf, aber nun will Hessen AKW am Netz halten
Biblis/Berlin (AP/taz) – Erst wollte das Land Hessen den umstrittenen Atomreaktor BiblisA wegen Sicherheitsbedenken stillegen – und scheiterte an der damaligen Bundesregierung. Jetzt gibt die rot-grüne Regierung in Bonn den 1.200-Megawatt-Reaktor frei zur Stillegung, und nun will Hessens neue Regierung nicht mehr.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag zehn Bundesweisungen seiner VorgängerInnen Klaus Töpfer und Angela Merkel zu BiblisA aufgehoben. Mit diesen Weisungen hatte die alte Bundesregierung verhindert, daß die rot-grüne Regierung in Hessen das Aus für den südhessischen AKW-Block verfügt. Rot- Grün ist in Hessen allerdings nur noch bis kommenden Mittwoch im Amt. Das Wiesbadener Umweltministerium kündigte zwar an, eine Stillegungsverfügung vorzubereiten. Entscheiden müsse aber die neue Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sagte Regierungssprecher Klaus- Peter Schmidt-Deguelle.
Die bei der Landtagswahl erfolgreiche CDU hat bereits Widerstand gegen die Atomausstiegspläne der Bundesregierung angekündigt. Der designierte CDU- Umweltminister Wilhelm Dietzel kündigte an, er werde die Sicherheitslage in Biblis streng nach Recht und Gesetz überprüfen lassen. CDU und FDP haben sich wiederholt für den Weiterbetrieb von Biblis ausgesprochen.
Die Forderung nach einer Stilllegung von BiblisA begründet der Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Uwe Günther, mit gravierenden Sicherheitsmängeln, die ein neuer Statusbericht aufgezeigt habe. Bis zur erfolgreichen Nachrüstung müsse der Reaktor daher abgeschaltet werden. Die Atomaufsicht bemängelt unter anderem mangelnden Schutz gegen Erdbeben, gegen Gasexplosionen im Inneren und das Auslaufen von Kühlflüssigkeit. Der seit 1974 laufende Reaktor gehört zu den drei ältesten in Deutschland.
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