Nicht schreien, wenn ein Rückschlag erfolgt

Die im Grundgesetz festgehaltenen Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Im Grundgesetz ist festgelegt, daß der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt.

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. Ein Angriffskrieg im Ausland ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

Gebunden an das Grundgesetz sind unsere Regierung, unsere Streitkräfte und unsere Gerichte. Alle Beteiligten sind auf das Grundgesetz vereidigt. Unter Beachtung dieser Voraussetzungen verstehe ich die jetzige Diskussion nicht. Deutsche Soldaten haben auf dem Balkan nicht zu suchen. [...]

Klaus D. Müller, Pressesprecher des Vereins zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung, Neuhaus/Oste

In der politischen Diskussion und in der Berichterstattung der Medien über den Nato-Krieg gegen Jugoslawien werden die rechtlichen Grundlagen dieses militärischen Angriffs bisher nicht hinreichend beachtet und gewürdigt.

Dieser Angriff ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Völker- und Verfassungsrecht und gegen die UN- Charta; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. 3. 99 (Az.: 2 BvE 5/99) besagt nichts Gegenteiliges, denn sie befaßt sich ausdrücklich nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes. [...]

Das derzeitige Handeln der Bundesregierung ist kein Vorbild für die Bürger unseres Landes, von denen wir Rechtstreue verlangen. Sabine Stachwitz, Direktorin des Amtsgerichts, Oranienburg

[...] Einen Krieg zynisch als Hilfsmittel zum Frieden zu stilisieren, läßt ahnen, was nun in Zukunft auf uns zukommt.

Wohin flüchten wir Deutschen vor Rückschlägen, und wo sind die Bunker für die Zivilbevölkerung bei der Bombardierung auf Berlin? Schröder und seine Mannen sollen bloß nicht schreien, wenn denn ein Rückschlag erfolgt. Dana Kirke, Berlin

[...] Regierung und Kabinett strotzen vor Einfallslosigkeit und schmierigen Phrasen, die an böse Zeiten erinnern und jedem Deutschlehrer zum Thema „Manipulation durch Sprache“ ans Herz gelegt seien. [...] Wolfgang Blässing, Zimmern-Flözlingen

[...] In der Vergangenheit wurden leider viele Chancen für eine nichtmilitärische Lösung vertan. So kann die Nato nun endlich den völkerrechtlichen Ausnahmefall proben.

Dafür schafft man im Kosovo den Präzedenzfall. Das alles unter der Verantwortung einer rot-grünen Regierung. Die Grünen, einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen, haben endgültig den Anspruch verloren, eine pazifistische, antimilitaristische Partei zu sein. [...] Hanno May, Pfarrer, Dortmund

[...] Die Entspannungspolitik der Brandt-Scheel- Regierung begann mit der Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa. Das Ergebnis war eine friedliche Überwindung von Grenzen. Die davon abweichende Balkanpolitik hat dagegen zu einer schlimmen Katastrophe beigetragen. Werner Hajek, Heide

[...] Anstatt weiter zu versuchen, Menschenrechtsverletzungen durch Krieg zu bekämpfen, bin ich dafür, sofort jede Kriegshandlung einzustellen und eine politische Lösung des Konflikts unter Einbeziehung aller politisch relevanten gesellschaftlichen Gruppen anzustreben. Achim Schmitz, Meerbusch

[...] Ich verfüge über eine große Wohnung und bin jederzeit bereit, Deserteure der jugoslawischen Armee oder Flüchtlinge aus dem Kosovo aufzunehmen und so einen friedlichen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten. Ich brauche keine Tornados, keine Panzer, ich brauche nicht zu töten und mich nicht zu schämen und habe niemals meine Ideale verraten und verkauft, wie es Herr Fischer tut, nur um an der Macht zu bleiben. Kerstin Witt, Berlin