Flüchtlinge kommen auf Einladung der Regierung, trotzdem wird an ihnen gespart

Es wurde geschaffen, um Flüchtlinge davon abzuschrecken, in die Bundesrepublik zu kommen: das Asylbewerberleistungsgesetz. Jetzt müssen auch die Kosovo-Flüchtlinge, die im Auftrag der Bundesregierung eigens eingeflogen wurden, mit knappsten Mitteln auskommen. Die Kosovaren erhalten 80 Prozent der für Deutsche üblichen Sozialhilfesätze, diese von einem kleinen Taschengeld abgesehen als Sachleistungen, und sie dürfen nur im Falle „akuter Erkrankungen und Schmerzzustände“ medizinisch behandelt werden. Der Gesetzgeber hat den Behörden hier keinen Spielraum gelassen, anders zu entscheiden. Bei chronischen, also nicht akut bedrohlichen Erkrankungen sieht das Gesetz die Behandlung aus öffentlichen Mitteln nur in wenigen Ausnahmefällen vor. Die meisten chronisch Erkrankten dürften auf private Spenden oder auf den guten Willen von Ärzten angewiesen sein, wenn sie gesund werden wollen. Allerdings fallen die eigens eingeflogenen Kosovo-Albaner nicht unter die noch weitergehenden Leistungseinschränkungen, die seit acht Monaten für Flüchtlinge möglich sind. Die Kinder unterliegen der Schulpflicht und bekommen von den Sozialämtern Geld für Lernmaterialien.

„Jugoslawische Flüchtlinge, die eingeflogen wurden oder seit gestern illegal einreisten, erhalten den Status von Kriegsflüchtlingen und damit eine Aufenthaltsbefugnis für drei Monate“, erklärt Lutz Meyer-Bruns, Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). An eine Arbeitserlaubnis, die das Gesetz für Kriegsflüchtlinge normalerweise vorsieht, sei jedoch vorerst nicht gedacht, weil die Bundesregierung von einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer ausgeht. Die Kosovo-Flüchtlinge dürfen den Landkreis, dem sie zugeteilt werden, nur mit besonderer Genehmigung verlassen. Wer lieber bei Verwandten als im Flüchtlingsheim wohnen will, der müsse das mit der zuständigen Ausländerbehörde klären, erklärt Sprecher Meyer-Bruns.

Die Aufenthaltsbefugnis oder Duldung wird den Flüchtlingen, denen die Serben ihre Papiere abgenommen haben, in Ersatzpapiere gestempelt, die ihnen deutsche Behörden für die Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik eigens ausstellen. Welche Regierung auch immer für das Kosovo zuständig sein wird, sie wird eines Tages möglicherweise vor der Frage stehen, ob sie anhand deutscher Papiere diese Menschen als ihre Staatsbürger anerkennt und sie aufnimmt. Marina Mai