: Der HVV wird noch teurer und schlechter
■ Verkehrssenator Wagner verhindert sinnvolle ÖPNV-Reform in Norddeutschland
Verkehrssenator Eugen Wagner fand sich mal wieder prima. Mit stolzgeschwellter Brust verkündete er gestern, daß es auch nach dem 1. 1. 1996 in Norddeutschland einen Hamburger Verkehrsverbund (HVV) geben wird. Nach zähen Verhandlungen mit Schleswig-Holstein habe die Stadt ein Ergebnis herausgehandelt, „mit dem viele gar nicht mehr gerechnet haben“.
Denn der HVV bleibe in seinen heutigen Grenzen erhalten – eine spätere Erweiterung ist nicht ausgeschlossen. Auch Fahrplan und Tarife sollen – von den üblichen Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen abgesehen – unverändert bleiben. Tiefer in die Tasche greifen muß allerdings das Umland: Zwar werden die Partner nicht – wie von Hamburg gefordert – 50 statt bislang 4 Millionen Mark pro Jahr zuschießen, aber immerhin 20 Millionen. Ab 1999 soll das Umland finanziell voll einsteigen – über den Preis wird noch gestritten.
Große Verschiebungen gibt es hinter den Kulissen: Der HVV, bislang eine Gesellschaft von acht Verkehrsunternehmen, mutiert zu einer Polit GmbH mit geringeren Befugnissen: Sie darf nur noch Vorschläge unterbreiten, die von den Städten und Gemeinden einzeln abgesegnet werden müssen. An der neuen HVV GmbH beteiligen sich – wenn alles gut geht – die Länder Hamburg (85 Prozent), Schleswig-Holstein (2 Prozent) und die vier nördlichen Landkreise Niedersachsens (13 Prozent).
Anlaß für dieses Reformkuddelmuddel ist die geänderte europäische Rechtslage in Sachen Nahverkehr, die ab nächstem Jahr auch deutsches Recht wird. Danach wird der Nahverkehr Sache von Städten und Regionen. Wer eine ÖPNV-Leistung beim Verkehrsunternehmen bestellt, muß sie auch bezahlen – bzw. das Defizit decken.
Diese neuen Spielregeln haben europaweit zu einem Umdenken geführt. 46 britische Städte planen die Einführung von Stadtbahnen, in Bayern wird eine Landeseisenbahngesellschaft den von Verkehrsgrünen geforderten integralen Taktverkehr verwirklichen, im Rhein-Main-Gebiet entstand einer der größten Verkehrsverbünde Deutschlands. Nur in und um Hamburg wurde eine entsprechende Entwicklung für Norddeutschland mit dem Einsatz aller Kräfte bislang verhindert.
Die jetzige Vereinbarung, so jammern Insider, sei ein „fauler Kompromiß“, bei dem Hamburg seine ÖPNV-feindliche Position schlußendlich durchgesetzt habe. Die nordniedersächsischen Landkreise haben Hamburgs Bedingungen deshalb bislang nicht unterzeichnet. Ein Kenner der Szene hatte in der taz schon im September 1994 prophezeit: „Wagner interessiert allein der Finanzpoker. Dafür setzt er die ganze ÖPNV-Zukunft aufs Spiel.“ Florian Marten
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