: GALischer Krieg um UN-Schutzzonen
■ Grüne Debatte um Militärintervention / Fraktionsvorsitzender Maier scharf attackiert
Nachdem vor drei Jahren die erste Debatte der Hamburger GAL um den Krieg in Ex-Jugoslawien desaströs endete, wagte man sich erst jetzt wieder ans heiße Eisen „Pazifismus“. Am Wochenende diskutierten rund 150 GALier auf der Landesmitgliederversammlung über das Für und Wider einer militärischen Intervention in den UNO-Schutzzonen in Ex-Jugoslawien.
Ein Teil des Hamburger Landesvorstands war vor eineinhalb Wochen anläßlich des Antikriegstages mit einem flammenden Statement für ein Eingreifen an die Öffentlichkeit gegangen. „Nie wieder Faschismus muß für uns heute auch heißen: Verhinderung von Völkermord, Vergewaltigungen und Massenvertreibungen, Schutz der bedrohten Menschen, notfalls mit militärischer Gewalt“, so der Brief. Dieser Vorstoß wurde jetzt von der GAL-Basis abgemahnt; die Mitglieder wiesen das Eingreif-Schreiben zurück und beschlossen gleichzeitig, die Debatte fortzusetzen.
Der GAL-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Willfried Maier, hob während der rund dreistündigen hitzigen Debatte hervor, daß nach den jüngsten NATO-Angriffen nun die Serben zum ersten Mal tatsächlich zu Verhandlungen bereit sind. Es gebe offenbar „eine Gleichzeitigkeit von Bomben und Diplomatie“.
Zwar weiß der grüne Rathaus-Chef Interventions-BefürworterInnen wie Sabine Boehlich und Martin Schmidt hinter sich, doch die Mehrheit der Fraktion und auch der Partei wird ihm nicht folgen.
„Ich bin zwar für ein militärisches Notwehrrecht“, so Rathaus-GALier Alexander Porschke, „aber ich bin nicht sicher, ob diese Situation in Bosnien gegeben ist.“ Damit brachte Porschke eine Ambivalenz zur Sprache, mit der sich angesichts der „komplizierten Lage“ im Kriegsgebiet viele GALier herumschlagen.
Scharfer Wind bläst Maier allerdings vom linken Parteiflügel ins Gesicht. „Die Menschheit ist infiziert vom Kriegsbewußtsein“, warnte ein Mitglied die Realos seiner Partei. Auch die Abgeordneten um Susanne Uhl und Andreas Bachmann sind entschieden gegen einer „Eskalations-Politik“. Rathaus-GALier Norbert Hackmann fand Maiers Überlegungen „entsetzlich“ und kündigte „Konsequenzen“ für den Fraktionschef an.
Silke Mertins
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