: Verstummungs-Gebot
■ Ordnungsamt ist geräuschempfindlich
Und noch'n bißchen leiser, bitte. Nachdem das Lübecker Ordnungsamt im August bereits den Einsatz von Lautsprechern bei einer Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck verboten hatte (taz berichtete), soll die morgige Folgedemonstration gar auf Zimmerlautstärke eingedämmt werden. Das Amt verhängte neben einem amtlichen „Boxenstop“ auch ein Megaphon-Verbot.
Der Hintergrund: Am Sonnabend soll ab 11 Uhr an der JVA eine Solidaritätskundgebung für Andreas E. stattfinden, der bei der bundesweiten Razzia gegen linksradikale Organisationen verhaftet wurde und in Lübeck einsitzt. Ihm wird vorgeworfen, an der Herstellung der verbotenen Zeitschrift „radikal“ beteiligt gewesen zu sein. Begründet wird das erneute Verstummungs-Gebot mit der Gefahr der „unzulässigen Verständigung mit Gefangenen“. Und das, obwohl nach Informationen der taz Andreas E. vor den bisherigen Kundgebungen jeweils in eine Zelle verlegt wurde, in der er von den Demonstrationen sowieso nichts mitbekommen kann.
Für das Solidaritätsplenum kommt der Flüstererlaß einem Kundgebungsverbot gleich. Die VeranstalterInnen kündigten deshalb Widerstand gegen die Verfügung an: Sie wollen auch ohne amtliche Lizenz zum Tönen „lautstark Solidarität bekunden“. mac
Gemeinsame Abfahrt zur Demo: 9.30 Uhr, Bahnhof Sternschanze
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
