: Neues Forum Berlin für Deserteure
Das Neue Forum Berlin schließt sich einem Aufruf aus der Friedensbewegung an alle Soldaten der Bundeswehr an, ihre weitere Beteiligung am Jugoslawien-Krieg zu verweigern. „Berufen Sie sich auf Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz oder auf § 22 Wehrstrafgesetz! Verweigern Sie jeglichen Einsatzbefehl! Desertieren Sie!“ heißt es. Weil Deutschland „mitverantwortlich für die kommenden Flüchtlingsströme ist“ und „die deutsche Waffenindustrie an diesem Krieg verdient“, fordert der Berliner Landesverband den Stopp der Nato-Bombardements, die uneingeschränkte Anerkennung von Desertion und Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund. Das Neue Forum fordert zudem die unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Arbeitserlaubnis für alle hier lebenden Flüchtlinge. taz
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