: Jobkiller der Nation?
■ Hamburger Bürgerschaft streitet über Neuregelung der 630-Mark-Jobs
Die CDU in der Hamburger Bürgerschaft hat die am 1. April in Kraft getretenen Neuregelungen bei den 630-Mark-Jobs als ungerecht und bürokratisch kritisiert. Künftig würden Geringqualifizierte noch schwerer Jobs finden und die Rentenkassen vermehrt Probleme bekommen, sagte der CDU-Abgeordnete Volker Okun gestern. Zugleich stiegen die Kosten vieler Betriebe. Das Gesetz würde deshalb zum „Jobkiller der Nation“.
Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) verteidigte hingegen das Gesetz. Nach ihren Worten stieg in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der 630-Mark-Jobs von 4,5 auf 5,6 Millionen. Zugleich sei die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um 1,8 Millionen zurückgegangen. Die Umwandlung professioneller Arbeitsplätze in 630-Mark-Jobs in einigen Betrieben habe viele andere zu ähnlichen Entscheidungen gezwungen, um wettbewerbsfährig zu bleiben, sagte Roth.
Bei der ambulanten Pflege etwa habe das direkte Auswirkungen auf die Qualität der Pflegeleistungen gehabt. Mit dem Gesetz solle wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden. Der GAL-Abgeordnete Norbert Hackbusch warf der CDU Unehrlichkeit vor. Sie habe das Problem 16 Jahre lang verschleppt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ole von Beust griff in der Debatte die SPD hart an und warf ihr vor, Hamburger Interessen zu verraten. Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) sei die Antwort schuldig geblieben, woher der Ersatz für die 75 Millionen Mark Steuerausfälle kämen. Der Grundsatz der Gerechtigkeit werde zu Lasten der Ideologie von Rot-Grün verlassen. lno
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