: Konsum bald rund um die Uhr möglich
■ Senat will Ladenschlußgesetze per Bundesratsinitiative abschaffen. Zukünftig sollen Läden nur noch sonntags zu bleiben
Berlin wird eine Bundesratsinitiative zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten starten. Danach sollen die Öffnungszeiten mit Ausnahme des Sonntags völlig freigegeben werden. Darauf haben sich Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU), Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) und Wirtschaftsstaatsekretär Dieter Ernst (CDU) am Wochenende geeinigt. Auch die CDU-Fraktion hat ihre Forderung nach Abschaffung des Ladenschlußgesetzes nochmal auf ihrer Klausurtagung bekräftigt.
Die Bundesratsinitiative räume jedem Bundesland das Recht ein, eigene Regelungen für maximale Öffnungszeiten zu finden, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz gegenüber der taz. Auf diesen Passus habe Arbeitssenatorin Schöttler bestanden und deshalb der Bundesratsinitiative zugestimmt. Schöttler wolle die Vorlage, die in zwei Wochen in den Senat eingebracht werden soll, noch einmal prüfen.
In der SPD-Spitze wurde bereits darüber diskutiert, den Ladenschluß auf 22 Uhr zu verlegen, eine völlige Freigabe wurde bisher aber abgelehnt.
Zu einer „Weltstadt“ gehörten, so Butz, auch offene Läden, insbesondere in den touristischen Vierteln wie dem Kurfürstendamm, Unter den Linden und am Potsdamer Platz. Außerdem solle nicht der Staat darüber bestimmen, wann der Bürger einkaufen dürfe. Der Schutz der Arbeitnehmerrechte könne über Tarifverträge oder andere gesetzliche Regelungen gesichert werden.
Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Klaus Rüdiger Landowsky, könnte in Berlin bereits vor Weihnachten unbeschränktes Einkaufen möglich sein. Sollte die notwendige Gesetzesänderung bis dahin noch nicht beschlossen sein, müsse es in der Bundeshauptstadt wenigstens Ausnahmeregelungen geben.
Unterdessen ging der Protest von Händlern in den Potsdamer Platz Arkaden gegen die Einschränkungen der Ladeschlußzeiten gestern weiter. Wie bereits am vergangenen Sonntag öffnete der Tabakhändler Eberhard Wolff sein Geschäft „Tabac & Cigars“: „Ich bin für die völlige Abschaffung der Ladenschlußgesetze“, sagte Wolff. Diese würden dem „freien Unternehmertum“ mehr schaden als nützen. Am vergangenen Sonntag schloß das Landesamt für Arbeitsschutz seinen Laden, nachdem dieser knapp fünf Stunden geöffnet war. Ein Bußgeld mußte er jedoch nicht zahlen. Bis Redaktionsschluß war Wolffs Laden gestern ungehindert geöffnet. nau
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