: Einigung über Untersuchungsausschuß
Die Bündnisgrünen, die PDS und die CDU im Abgeordnetenhaus haben sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den Untersuchungsausschuß über die Vorfälle beim Kurdenprotest vor und im israelischen Generalkonsulat im Februar geeinigt. Damit schien gestern abend der Weg frei, für die Installation des Gremiums, dessen Vorsitz Wolfgang Wieland (Grüne) übernehmen soll. Noch am Montag hatten sich die Abgeordneten nicht einigen können. Damit bestand die Gefahr, daß zwei Untersuchungsausschüsse zu einem Thema eingesetzt worden wären. Der Kompromiß orientiert sich nun an den Fragen der zwei Anträge von Grünen und PDS, ergänzt durch Fragen der CDU zur Verantwortung der PKK am Geschehen. Während die Grünen auf Fragen zur „Hauptstadtfähigkeit“ der Berliner Behörden verzichteten, strich die CDU ihre Fragen zur PKK zusammen. Die Einzelthemen sollen nach einem Reißverschluß-Verfahren behandelt werden. Das heißt, die Fragen der CDU wechseln sich mit denen der beiden Oppositionsparteien ab. taz
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