: Unterm Strich
Alles eine Frage der Verfahrenssicherheit. Der Bundestag muß sich erst noch mit der Entsendung weiterer Soldaten nach Makedonien und Albanien befassen. Dann aber soll es werden, mit einer Entscheidung für ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin. Gruppenantrag heißt nun das Zauberwort, mit dem in die Debatte so etwas wie parlamentarische Ordnung gebracht wird. Der Kulturausschuß des Bundestages wird in den nächsten Wochen vier Vorschläge erarbeiten, die dann im Bundestag, möglicherweise am 25. Juni, diskutiert werden. In einem zweischrittigen Verfahren soll zunächst geklärt werden, ob der Bundestag die Errichtung eines Mahnmals für nötig erachtet. Wenn ja, geht es dann wie bei einer Grand-Prix-Entscheidung um die letzten beiden Entwürfe, die sich, jeder auf seine Weise, für das Finale qualifiziert haben.
Der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, packt weiter emsig und kontinuierlich seine Wundertüte aus, die er sich während des Wahlkampfes bis obenhin vollgestopft hat. Nach seinem Bündnis für Film kommt nun der Fonds für verfolgte Autoren an die Reihe. Naumann hat ein Stiftungsmodell im Sinn, innerhalb dessen der deutsche und der internationale PEN fünf verfolgte Schriftsteller in verschiedenen Städten aufnehmen und betreuen werden. Der Kulturminister stellt jährlich 300.000 Mark dafür bereit.
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