EU-Sanktionen gegen Jugoslawien

Die EU-Finanzminister haben gestern im Anschluß an eine Vereinbarung der Außenminister vom 26. April eine Reihe von „Strafmaßnahmen“ gegen Jugoslawien beschlossen. Etwa 300 namentlich aufgelistete Mitglieder der jugoslawischen Elite dürfen nicht mehr in die EU einreisen. Auslandsguthaben Belgrads werden gesperrt, der Export Jugoslawiens mit Restriktionen belegt. Alle Flüge zwischen Jugoslawien und der EU werden eingestellt. Der Wiederaufbau der zerstörten Ökonomie wird nach Schätzungen der Europäischen Kommission bis zu 6 Milliarden Mark kosten. Der designierte Kommissionspräsident Romano Prodi spricht sogar von 10Milliarden. Negative Auswirkungen der Angriffe auf „das Wachstum in der Euro-Zone“ könne man allerdings ausschließen, sagte der spanische Finanzminister Rodrigo Rato.AP/rtr

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Die Europäische Union soll bis Ende nächsten Jahres einen militärischen Arm haben. Dies forderte Außenminister Fischer zu Beginn einer zweitägigen Ministerratssitzung der Westeuropäischen Union (WEU) in Bremen. Es gehe nicht um eine Konkurrenz zur Nato, sondern um deren Ergänzung und Stärkung. Verteidigungsminister Scharping ergänzte, es bestehe das Ziel, die militärischen Gremien der WEU in die EU zu überführen. Unter anderem solle ein europäischer Militärstab gebildet werden. rtr

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In Den Haag fand gestern die erste Anhörung in Sachen der jugoslawischen Klage gegen die Nato statt. Ein Sprecher Belgrads sagte, die Angriffe verschlechterten bewußt die Lebensbedingungen der Bevölkerung und zielten auf die Zerstörung der Bundesrepublik Jugoslawien. Die Gewalt im Kosovo sei auf die „terroristische“ und von außen aufgebaute UÇK zurückzuführen. Die Anhörung ist auf zwei Tage angesetzt. AFP

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Nelson Mandela kann sich vorstellen, nach Ende seiner Amtszeit als internationaler Friedensvermittler aufzutreten. Obwohl er sich eigentlich einen ruhigen Lebensabend wünsche, sagte der 80jährige gestern in Pretoria, könne er sich eine solche Tätigkeit vorstellen, wenn nach ihm verlangt werde. Zuletzt hatte Mandela durch seine Vermittlung in der Lockerbie-Affäre internationale Anerkennung erhalten. AFP

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Nach einer vom Fernsehmagazin „Report“ in Auftrag gegebenen Umfrage unterstützen nur noch 38 Prozent der Bundesbürger den Kurs der Regierung, so lange weiter anzugreifen, bis Belgrad in allen Punkten einlenkt. Eine Woche nach dem Beginn der Angriffe hatte eine Umfrage noch eine Zustimmung von 54 Prozent ergeben. dpa

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Entschuldigung: Die gestrige Reportage „Die Enttäuschung über den Westen“ auf Seite 3 erschien ohne Autorennachweis.Unser China-Korrespondent Georg Blume hat sie geschrieben.