■ Arbeitgeber: 630-Mark-Gesetz stoppen: Hundt fordert Gesamtkonzept für Niedriglöhne
Bonn (AP/AFP) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bereich niedrigbezahlter Arbeiten durch eine Gesamtkonzeption zu erschließen und als ersten Schritt die Neuregelung bei den 630-Mark-Jobs sofort zu stoppen.
Hundt sprach sich auch gegen das von Kanzleramtsminister Bodo Hombach favorisierte Modell zur Subventionierung von Löhnen unter 1.500 Mark aus. Der vom Gesellschaftsforscher Streeck entwickelte Plan sei „nicht finanzierbar und untauglich“, meinte Hundt, da dies zu massiven Mitnahmeeffekten verleite.
Unterdessen hat Bundesarbeitsminister Walter Riester angekündigt, Pläne zur Änderung des 630-Mark-Gesetzes mit seinen Kollegen aus der SPD-Fraktion zu beraten, wie das Handelsblatt berichtete. Die FDP plant eine Bundesratsinitiative gegen die umstrittene Neuregelung der 630-Mark-Jobs, wenn Rot-Grün das Gesetz nicht korrigiert. Sie wolle über ein Bundesland, in dem sie mitregiert, die Initiative ergreifen, wie FDP-Chef Wolfgang Gerhardt gestern nach einer Präsidiumssitzung mitteilte.
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