: Mehr Mut zur öffentlichen Kritik aufbringen –betr.: „Der Anfang vom Ende“, taz vom 15./16. 5. 99
Im Gegensatz zu Bettina Gaus sehe ich im Bielefelder Parteitagsbeschluß einen Lichtschimmer im langen Tunnel der Grünen-Durststrecke. Die Forderung nach Feuerpause stellt im Unterschied zum Glaubensbekenntnis für einen totalen Bombenstopp keine Ermutigung für das Miloevic-Regime dar. Gleichzeitig macht sie die Hürden niedriger, die Rußland und China überspringen müssen, wenn sie im Sicherheitsrat der Kosovo-Schutztruppe zustimmen sollen. Dies wäre ein politischer Ausweg, wenn es vorhersehbar „mit dem Luftsieg nicht klappt“ und der Ruf nach Bodentruppen lauter wird. Das von den Grünen entwickelte Instrument Feuerpause ist gegen bestimmte Nato-Hardliner tauglich, weil es sich als Alternative zur Sackgasse der militärischen Eskalation anbietet. Zugleich wird hiermit das Nein zu Nato-Bodentruppen erstmals glaubwürdig. Das macht den Unterschied zum Nein der CDU/CSU-Opposition aus, die bislang keinen Weg aufzeigt, wie sie sich dem Druck des „Großen Bruders“ in Washington entziehen will.
Was die Art und Weise der Luftangriffe betrifft, sollten die Grünen mehr Mut zur öffentlichen Kritik aufbringen. Bombenabwürfe aus großer Höhe, Uranmunition, Splitterbomben etc. ziehen Zivilisten automatisch in Mitleidenschaft. Das ist de fakto bereits der Einsteig in den totalen Luftkrieg. Es gibt keine sauberen Bomben, aber der Vorsatz, nur erkennbar militärische Ziele ins Visier zu nehmen, muß in der Nato wieder eingefordert und in der Realität nachvollziehbar werden. Eine hierdurch verminderte militärische Schlagkraft würde durch politische Vorteile für das Bündnis im Resultat mehr als wettgemacht. [...] Kristan Kossack, Minden
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