: Ein Recht auf Gattenknete
■ Gesetzesinitiative: Hausfrauen sollen Ehemann nicht mehr anbetteln müssen
Berlin (taz) – In jeder dritten Ehe ist nur einer der Ehegatten erwerbstätig, meist der Mann. Oft müssen die Hausfrauen ihre Männer um Geld anbetteln, in vielen Ehen wird um die Finanzen gestritten. Mit einer neuen Gesetzesinitiative soll diesen Hausfrauen jetzt der Rücken gestärkt werden: Das Land Baden-Württemberg will heute im Bundesrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) formulierte den Gesetzesantrag nach Gesprächen mit der Deutschen Hausfrauengewerkschaft. Danach soll der Paragraph 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergänzt werden um die Passage: „Beide Ehegatten haben ein Recht auf angemessene Teilhabe an den Einkünften, die dem Familienunterhalt zu dienen bestimmt sind, auch wenn nur einer der Ehegatten über solche verfügt.“
Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte gestern, die Grünen unterstützten den Antrag aus Baden-Württemberg. Es müsse endlich im BGB klargestellt werden, daß die zu Hause arbeitende Ehefrau einen Teil der Einkünfte des Ehemannes erhält. Im Gesetzentwurf vorgesehen ist zudem eine Auskunftspflicht über die Höhe des Verdientes.
Die Grünen wollen die Eheparagraphen im BGB indes noch an einem weiteren Punkt ändern. Schewe-Gerigk möchte im Paragraphen 1356 den Passus einfügen: „Die Haushaltsführung ist partnerschaftlich zu regeln“. Es sei an der Zeit, die Mitverantwortung des Ehemannes für die Haushaltsführung gesetzlich klarzustellen. Mit dem Änderungsvorschlag folgt Schewe-Gerigk einer Initiative der Frauenministerinnen der Länder aus dem Jahre 1997. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Edith Niehuis, (SPD) hat den Vorschlag jedoch bereits abgelehnt.
Die Boulevardpresse und das Privatfernsehen hatten hysterisch reagiert auf das angebliche „Zwangsputzen für Männer“. Eine Blitzumfrage eines Fernsehsenders ergab eine breite Ablehnung des Grünen-Vorschlags. Schewe-Gerigk aber betonte, es ginge ihr nicht um eine Zwangsverpflichtung, sie wolle lediglich ein „Signal“ setzen. Barbara Dribbusch
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