: Berlin protestiert
Berlin hat gegen die mögliche Neugliederung der Rentenversicherung protestiert, die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der Hauptstadt bis zu 12.000 Arbeitsplätze kosten könnte. Die BfA „darf nicht zerschlagen werden und auf 16 Bundesländer verteilt werden“, erklärte Eberhard Diepgen gestern. Auch von der Berliner Opposition und der Gewerkschaft ÖTV kam Protest. Wie schon vor zwei Jahren betreiben Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat die Übertragung von Aufgaben der BfA an die Landesversicherungsanstalten. Diese sollen künftig nicht nur einen Großteil des Bestands der Versicherten verwalten. Sie sollen auch BfA-Kliniken übernehmen. Das Bundeskabinett hatte im April eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Konzepts eingesetzt. Laut einem Zeitungsbericht von gestern könnten die Pläne den Abbau von 12.000 der 16.000 Arbeitsplätzen bei der BfA zur Folge haben. 1997 waren ähnliche Pläne am Protest der Mitarbeiter gescheitert. AP
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