Serbien: Ein Staat der Zensur

Berlin (epd) – In Jugoslawien sind nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen seit Beginn der Nato-Luftangriffe am 24. März 50 unabhängige Medien geschlossen worden. Am bekanntesten sei der Belgrader Radiosender B 92, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. Serbien sei heute „ein Staat der Zensur“. Die Zerschlagung der unabhängigen Presse habe bereits im Oktober vergangenen Jahres begonnen. Nach acht Wochen Bombardierungen durch die Nato habe das Miloevc-Regime die albanischsprachige Presse im Kosovo vollkommen beseitigt und den unabhängigen Medien in Serbien „einen Maulkorb umgehängt“, so Reporter ohne Grenzen. Die Journalisten in der Teilrepublik Montenegro befänden sich im Zentrum eines Machtkampfs der Regierungen in Podgorica und Belgrad. Mindestens 80 ausländische Journalisten seien seit Beginn der Bombardierungen von Polizei und Militär verhört und des Landes verwiesen worden, so Reporter ohne Grenzen weiter. Es gebe zahlreiche Berichte von Mißhandlungen und Gewalttätigkeiten gegen Korrespondenten. Der deutsche Fernsehreporter Pit Schnitzler sei nicht der einzige ausländische Journalist, der für längere Zeit inhaftiert wurde. Der kroatische Journalist Antun Masle, der von Militärbehörden in Montenegro der Spionage beschuldigt werde, sitze noch immer im Gefängnis.

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Peking (AP) – China macht die Abstimmung über eine Kosovo-Resolution im Weltsicherheitsrat von einer vorherigen Einstellung des Luftkriegs der Nato gegen Jugoslawien abhängig. Das erklärte Chinas Außenminister Tang Jiaxuan am Montag in einem Gespräch mit seinem griechischen Kollegen Georgios Papandreou. Als eines von fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat besitzt China ein Vetorecht.

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Tetovo/Brüssel (dpa/rtr) – Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping hält einen Einsatz von weiteren 2.000 Bundeswehrsoldaten für eine erweiterte internationale Kosovo-Friedenstruppe für möglich. Dies sagte er am Montag in Tetovo in Makedonien, wo er das Hauptquartier der Bundeswehr in der Nato-Truppe besuchte. Derzeit sind in Makedonien schon 4.000 deutsche Soldaten für die KFOR genannte Truppe stationiert. Sie soll nach einer Beilegung des Konflikts ins Kosovo einrücken und die Umsetzung des Friedensplans überwachen. In der Diskussion um einen Kampfeinsatz von Nato-Bodentruppen im Kosovo sprach er sich erneut gegen eine Invasion aus. Zugleich stellte er eine Verstärkung der Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien in Aussicht.

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Berlin (taz) – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands begrüßt die Entscheidung, die Kölner CSD-Parade, die am 4. Juli stattfinden sollte, angesichts des Kosovo-Krieges abzusagen. Der Sprecher des Verbandes, der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, erklärte dazu, daß Vertreibung und Krieg in Jugoslawien für die schwullesbische Community kein Grund zum Feiern sein könnten.