: Das Maß ist voll
■ Rot-grüner Streit in Kiel: Bündnisgrüne lehnen Kindertagesstättengesetz ab
Die schleswig-holsteinischen Grünen haben einen Streit mit dem Koalitionspartner SPD heraufbeschworen: Sie lehnen die Zustimmung zu einer Novelle des Kindertagesstättengesetzes ab. Nach vielen vergeblichen Bemühungen, grüne Vorstellungen im Gesetzentwurf wiederzufinden, „ist jetzt das Maß voll“, sagte Fraktionschefin Irene Fröhlich gestern in Kiel. Sozialministerin Heide Moser (SPD) reagierte sauer: „Mehr Realitätssinn und weniger Opportunismus bei der grünen Fraktion könnten nicht schaden“, meinte sie.
Hintergrund der Auseinandersetzung sind vor allem die künftigen Mindestvoraussetzungen für Gruppengrößen in Kitas und der Personalschlüssel. Nach Angaben des grünen Sozialexperten Matthias Böttcher pocht seine Fraktion auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung, in der vereinbart wurde, eine Gruppengröße von 18 Kindern mit 1,5 Fachkräften einzuführen. Die jetzt vorgesehene „Regelausnahme“, die Gruppen mit 22 Kindern vorsieht, und die „Sonderausnahme“ mit 25 Kindern pro Gruppe „überschreiten aus unserer Sicht das Maß des Angemessenen“. Bei der parallel verlaufenden Anhörung im Sozialausschuß meldete auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag scharfe Kritik an. Die SPD-Fraktion hält das Gesetz dagegen für eine „Erfolgsstory für unsere Kinder“.
Der erst Anfang Mai von Moser dem Parlament vorgelegte Gesetzentwurf hat bereits einen umstrittenen Weg hinter sich. Ein erster Entwurf wurde zurückgezogen. Die jetzige Novelle wurde fast zwei Jahre lang vorbereitet. Dabei gab es unter anderem mit den Trägern der Kindertagesstätten „unvereinbare Standpunkte“. Die Konsequenz: Die Novelle zeigt kaum Veränderungen zum geltenden Gesetz. lno
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