: Grüne Marktstrategien
■ GAL-Wandsbek will mit Regenbogen im Bezirksparlament nicht kooperieren
Die Geister schieden sich auch am Namen: „'Für eine neue Linke' stellt klar, daß es sich hier um eine konkurrierende Gemeinschaft handelt“, so der Abgeordnete Werner Hansen, „die wollen wir nicht unterstützen.“ Die vierköpfige Rest-GAL-Fraktion im Bezirk Wandsbek wird deshalb künftig keine Kooperation mit den zwei Regenbogen-Abgeordneten bilden. Das ist das Resultat eines Treffens beider Seiten am Sonntag abend.
Ein Angebot, als Parteilose in der Fraktion zu bleiben, hatten die Dissidentinnen Brigitte Ziehlke und Sylvia Wachs schon zuvor abgelehnt. „Wir waren aber bereit, auf der kommunalpolitischen Ebene weiter zusammenzuarbeiten“, betont Ex-Fraktionsvorsitzende Ziehlke. Unglücklich sei sie über die Ablehnung der GAL aber nicht: „Wir können nun sicherlich offener reden als vorher, und da kann es künftig vorkommen, daß wir auch die GAL kritisieren.“ Die beiden Gruppierungen trennt nicht nur „eine unterschiedliche Meinung zur GAL in der Regierungsrolle“, so Hansen: „Ich bin auch der Meinung, daß Joschka Fischer einen sehr guten Job macht.“
Um eine neue Fraktion bilden zu können, fehlt den Regenbogen-Kriegsgegnerinnen eine weitere Person – „aber der Prozeß ist in der GAL-Fraktion ja noch nicht abgeschlossen“, hofft Ziehlke. Die ebenfalls ausgetretene Abgeordnete Walburga Brandenburg wird zwar beim Regenbogen mitarbeiten, nicht aber im Bezirksparlament: Sie legt ihr Mandat nieder.
„Ich bin über die Partei und nicht persönlich gewählt worden“, begründet Brandenburg. Zudem habe sie 1990 die Mandatsmitnahme durch sechs GAL-Abtrünnige in der Bürgerschaft stark kritisiert: „Deswegen kann ich das jetzt nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Zugleich akzeptierte sie aber ausdrücklich die Entscheidung aller anderen Abgeordneten, ihr Mandat zu behalten: „Auch dafür gibt es gute Gründe.“
Heike Dierbach
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