: „Verfassungsmäßige Grundrechte verloren“
■ SPD-Juristen kritisieren CDU-Innensenator wegen verklemmter Polizei-Zelle
Die nach den Wochenendkrawallen am Sielwall verhafteten 27 von 64 Personen, die von der Feuerwehr aus dem Polizeigewahrsam befreit werden mußten, haben sich nach Polizeiangaben selbst in diese Bredouille gebracht. Wie berichtet, mußte die Sammelzelle mit einem Trennschneider geöffnet werden, weil das Schloß klemmte. „Dieses ist durch Inneneinwirkung beschädigt worden“, sagte ein Polizeisprecher gestern gegenüber der taz. Ein hauseigener Techniker hätte das eindeutig festgestellt. Die Verhafteten hätten darum die Zelle von etwa 7.45 bis 9.00 Uhr nicht verlassen können.
Betroffene dementieren diese Aussage der Polizei nach wie vor. Das Schloß sei nicht von innen manipuliert worden. Es habe auch niemand gegen die Tür getreten. Derzeit werde von Betroffenenseite geprüft, ob die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei. Zudem könne es nicht angehen, daß 27 Personen teilweise noch gefesselt in einer, wie die Polizei selbst bestätigt, „20 bis 25 Quadratmeter großen Zelle“ festgehalten werden.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen (ASF) erhebt unterdessen Vorwürfe gegen Innensenator Ralf Borttscheller (CDU). „Offensichtlich sind im Verantwortungsbereich des Innensenators nicht einmal die organisatorischen Mindestvoraussetzungen für den Umgang mit der Freiheit von Bürgern sichergestellt. Unter seiner Verantwortung ist der sorgfältige Umgang mit den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten verloren gegangen“, so der ASF-Vorsitzende Bertram Zwanziger. Stefan Luft, Sprecher der Innenbehörde, bezeichnete dies als „groben Unfug und Wahlkampfgeblubber“. Die Polizei habe sehr gute Arbeit geleistet und Unheil im Viertel verhindert. Jeti
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