: Angepaßt –betr.: „Pragmatisch, links und grün“, Interview mit GAL-Umweltsenator Alexander Porschke, taz hamburg vom 29./30. Mai 1999
Alles bleibt, wie es ist. Alexander Porschke bleibt pragmatisch und macht daher auch keine Aussage, wie denn Fortschritte oder gar Verbesserungen erreicht werden können. Pragmatisches Handeln beschränkt sich auf bestehende Tatsachen, schließt also Fortschritt und Verbesserungen aus. Auch mit grüner Regierungsbeteiligung ist in der Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik nichts besser geworden. Besser geworden sind die Sprachhülsen der GAL und auch die von Alexander Porschke. Z.B. in der Diskussion um die DASA-Erweiterung in das Mühlenberger Loch befindet er sich in einem Zielkonflikt, denn auch er ist für Arbeitsplätze. Also, Mühlenberger Loch weg, Arbeitsplätze her, ohne zu sagen, ob und wieviel Arbeitsplätze geschaffen werden. Wahrlich pragmatisch, denn dies ist eine bestehende Tatsache, die von der SPD bei allen Großprojekten wie Hafenerweiterung in Altenwerder, Elbvertiefung und nun auch bei der DASA-Erweiterung als vordergründiges Argument zur Umsetzung dieser Projekte benutzt wird. Alexander Porschke und die GAL haben sich dem angepaßt und, pragmatisch wie sie sind, ja gesagt. Fortschritt und Verbesserungen bleiben auf der Strecke.
Sie sind dafür, daß sich die Stadt Hamburg nicht nur für diese Großprojekte mit mehreren Milliarden DM verschuldet, sondern sie halten es auch für notwendig, den Weltkonzern Daimler-Chrysler-Airbus mit rund einer Milliarde DM zu subventionieren. Dies alles natürlich, ohne den Nachweis zu erbringen, ob sich diese Investitionen auf die Sozial- und Arbeitspolitik positiv auswirkt.
Dieses ist in der Tat sehr pragmatisch. Die GAL und der Umweltsenator ersparen sich Auseinandersetzungen mit ihrem Koaltionspartner und eine öffentliche politische Diskussion. Mit den fundierten Argumenten derjenigen Gruppen und Menschen, die gegen diese Projekte sind, wird sich eh nicht mehr auseinandergesetzt. Mit dieser pragmatischen Politik bleiben die Umwelt, der Atomausstieg und die Sozialpolitik auf der Strecke.
Herbert Nix (Förderkreis „Rettet die Elbe“)
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