: Bonner Diätenerhöhung ist vom Tisch
■ SPD-Fraktion lenkt ein. Kabinett Schröder folgt dem guten Beispiel
Bonn (AP/AFP) – Die 669 Abgeordneten des Bundestages müssen im nächsten Jahr ohne höhere Diäten auskommen. Nach kontroverser Debatte hat die SPD-Fraktion gestern wegen des Milliardenlochs im Haushalt beschlossen, auf die geplante Erhöhung zu verzichten. Die Bündnisgrünen begrüßten „das Einlenken der SPD“. Ursprünglich sollten die Diäten entsprechend eines Vorschlags von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse in vier Schritten von derzeit 12.875 Mark bis 2003 um 1.400 Mark angehoben werden. FDP und PDS sind ebenfalls gegen diese Erhöhung. Damit gilt als sicher, daß die Diäten mindestens ein Jahr nicht steigen.
Auch das Bundeskabinett hat gestern den Verzicht auf höhere Bezüge seiner Mitglieder beschlossen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, die Minister nähmen damit nicht an der Besoldungserhöhung für Beamte teil, die mit Wirkung vom 1. Juni 2,9 Prozent höhere Bezüge erhalten. Heye sagte, der Beschluß sei als symbolischer Akt zur Konsolidierung des Etats zu verstehen.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion entschieden sich mit deutlicher Mehrheit für einen Aufschub der Diätenerhöhung, wie ihr Vorsitzender Peter Struck erklärte. Er sprach von einem „politischen Signal“, der den Sparwillen der Koalition dokumentiere. Es könne nicht sein, daß viele Bürger sparen müßten, gleichzeitig aber die Diäten angehoben würden. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz sagte, „erst im nächsten Jahr werden wir neu überlegen“, ob eine Diätenerhöhung in Frage komme.
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