: Togo: Diktatur seit 32 Jahren –betr.: „Abschiebung: Tod unterm Schutzhelm“ u. a., taz vom 31. 5. 99
Genau zu dem Zeitpunkt, als der grüne Staatsminister Volmer zugeben mußte, daß der Lagebericht zum Kosovo „nicht der empirischen Wahrheit“ entsprach, wurde vom Auswärtigen Amt ein Bericht zur Lage in Togo (Diktatur seit 32 Jahren!) an die Verwaltungsgerichte verschickt. Darin behauptet das Auswärtige Amt erneut, von keinerlei Verfolgungsmaßnahmen gegen aus Deutschland abgeschobene Asylbewerber Kenntnis zu haben. Gleichzeitig werden sehr wohl Beweise von amnesty international über die Verhaftung von abgeschobenen Asylbewerbern aus Deutschland genannt, jedoch mit „schlagkräftigen“ Argumenten entkräftet, wie zum Beispiel: „Es gibt in Togo keine gesetzliche Grundlage für eine gesonderte, benachteiligende Behandlung von ausgewiesenen oder abgeschobenen Staatsangehörigen bei ihrer Rückkehr.“ Es gibt auch kein Gesetz, welches Diktator Eyadéma trotz Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen mit Waffengewalt an der Macht hält. Daß dies eine Tatsache ist und daß ein Diktator grundsätzlich keine gesetzliche Grundlage für sein Handeln braucht, dürften Fischer, Schily und Co. jedoch wissen.
[...] Menschen mit Gewalt dahin zu schicken, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert und ermordet werden, das nenne ich Beihilfe zum Mord. [...] Marie-Antoinette de Contes, München
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